Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Servicegebühr von Ticketvermittler zulässig
In einem Verbandsprozess hat der Oberste Gerichtshof zwei Klauseln eines...
Gilt das für die Straßenbahn vorgesehene Haltesignal auch für Rettungsfahrzeuge im Einsatz?
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die für den öffentlichen Verkehr...
Zum Leistungsschutzrecht beim einem Lichtbild
Klarstellung, dass auch eine „rein technische Leistung“ des Lichtbildners „die...
Insolvenzanfechtungsklage gegen die Ehefrau des faktischen Geschäftsführers
Der faktische Geschäftsführer ist „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“...
Versicherungsvertragsrecht: Zum Begriff des Einbruchsdiebstahls in der Sachversicherung
Das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs- und...
Zur Überwälzbarkeit einer Verbandsgeldbuße
Wird einem Rechtsanwalt vorgeworfen, einen Verband nicht über den...
Zustellung der Klage an einen ausländischen Rechtsträger, der im Inland eine Zweigniederlassung betreibt
Die Zustellung einer Klage ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme einer...
Aufhebung eines Schiedsspruchs in Sachen D. S*** KG
Zur Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der...
Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentumswerbers
Das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentumswerbers im Falle mangelhafter...
Vorabentscheidungsersuchen zur EuUVO (VO 4/2009/EG)
Vorgelegt wird die Frage, ob iSd Art 12 EuUVO ein Verfahren „wegen desselben...
Bestellung eines Verlassenschaftskurators trotz Einigkeit der potentiellen Erben über eine Vertretungshandlung
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Vorliegen einander widerstreitender...
COVID-19-Mietzinsminderung für einen Swingerclub
Nicht nur zu Zeiten von Betretungsverboten, sondern auch aufgrund der sonst...